Bayern hat die Wahl.

 

Am 14. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Für die CSU geht es dabei ausschließlich um ein Thema, das dazu auch noch Gegenstand der Bundespolitik ist: um den Umgang mit Migration und Flucht. Von der Zivilgesellschaft muss sich die Staatsregierung daran erinnern lassen, dass es in diesem Landtagswahlkampf auch noch um ganz andere Themen geht – und dass diese originäre Anliegen der Landespolitik sein sollten. Das gilt zum Beispiel um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern. Auf dem Weg zu einer inklusiven Schule ist man in Bayern bisher kaum vorangekommen. Im Gegenteil: Die Zahl der Förderschüler hat sich hier in den vergangenen Jahren noch erhöht, die Ausgrenzung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf hat sich hier weiter verschärft. Deshalb legt die Aktion Humane Schule zusammen mit der Lebenshilfe e.V. und der Lernwirkstatt Inklusion Wahlprüfsteine vor, denen sich die Parteien sowie die Kandidatinnen und Kandidaten im Vorfeld der Landtags- und Bezirkswahlen zu stellen haben. Dabei geht es um die Errichtung neuer Förderschulen, um die Qualifizierung der Schulbegleiter, um die Ausstattung inklusiv arbeitender Schulen und vieles mehr. Die Wahlprüfsteine sind im Internet unter www.lernwirkstatt-inklusion-nl.de zu finden und sollen nach dem Willen der Initiatoren möglichst weit verbreitet werden.